Die EU darf keine offizielle Stellungnahme zum Demokratiegipfel von US-Präsident Joe Biden abgeben. Ungarn belegte die Vorlage auf Botschafterebene mit einem Veto. Die Erklärung dafür ist denkbar einfach: Das Land erhieltkeine Einladung zu der Konferenz, die sich mit den Herausforderungen für die Demokratie befassen will. Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete die ausgebliebene Einladung als „respektlosen“ Schritt der USA gegenüber Ungarn. Er vermutete, das gute Verhältnis der Orbán-Regierung zum vormaligen USPräsidenten Trump sei der Grund. Der Fidesz- Politiker merkte an, es sei zu befürchten, dass sich die USA in den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im Frühjahr einmischen werden.

Quelle: Budapester Foto: Außenministerium